Noch kein Geld für Kunstmuseum: «Das ist keine Drohung»

Die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) erklärt, warum der Kanton ausgerechnet beim Kunstmuseum und bei den Fachhochschulen sparen will.

Frau Simon, trotz guten Prognosen für das Budget 2020 zeichnen Sie die weitere Zukunft als düsteres Bild. Soll die Schwarzmalerei helfen, den vom Regierungsrat angestrebten Fonds für Investitionen durchzubringen?

Im Gegensatz zu den letzten Jahren habe ich für einmal nicht von schwarzen Wolken gesprochen! (Sie lacht.) Aber es ist so: Wenn wir den Fonds nicht erhalten, können wir die Investitionen nicht so tätigen, wie sie geplant sind. Denn aus dem normalen Investitionsbudget werden wir all das, was geplant ist, nicht finanzieren können. Das ist sehr unerfreulich.

In Ihrer Verzichtsplanung nennen Sie mit dem Campus Bern ein Projekt, bei dessen Verzicht es zu einem grossen Aufschrei käme. Warum verzichtet der Regierungsrat nicht auf ein neues Polizeizentrum oder auf den Umzug des Verkehrsamtes?

Wir haben gesagt, welche Vorhaben wir mit dem Fonds finanzieren wollen, um den Kanton weiterzuentwickeln. Das wurde vom politischen Umfeld so verlangt. Darum ist es nur logisch, dass wir auf diese genannten Projekte verzichten müssten, wenn wir den Fonds nicht erhalten würden. Der mögliche Verzicht auf den Campus Burgdorf ist also keine Drohung, sondern nur die logische Folge von dem, was bisher kommuniziert und vorher vom Regierungsrat verlangt worden war.

Auch das Kunstmuseum muss auf Gelder warten. Gefährden Sie damit nicht den geplanten Neubau?

Das ist wie im Privathaushalt. Wenn Sie zu wenig Geld haben, müssen Sie auf Dinge verzichten, oder Sie müssen vielleicht länger auf etwas warten. Beim Kanton ist es genau gleich. Wenn die Finanzen nicht zur Verfügung stehen, muss man festlegen, welches Projekt man verschiebt und auf welches man allenfalls verzichtet. Das ist natürlich sehr schmerzlich. Aber was wollen wir anders machen, wenn wir das Geld nicht haben? Wir wollen uns nicht verschulden.

An der Pressekonferenz schien es, als wünschten Sie sich politische Signale zur Lockerung der Schuldenbremse. Von wem müssten sie kommen?

Nein, die wünsche ich mir nicht. Ich persönlich bin fest überzeugt, dass die beiden Schuldenbremsen richtig und nötig sind. Ich erachte sie als wichtigste Garantinnen für die finanzpolitische Stabilität des Kantons. Aber ich möchte helfen, eine Lösung zu finden. Darum kann man so etwas mit mir diskutieren. Die Diskussion, die Schuldenbremse für die Investitionsrechnung zu lockern, wurde in der Finanzkommission geführt. Aber bis man eine Schuldenbremse verändert hat, braucht es Zeit. Die Verfassung müsste geändert werden, darüber müsste das Volk abstimmen. Das dauert mindestens zwei Jahre und geht zulasten der Planungssicherheit im Investitionsbereich. Zuvor müssten wir einen Mechanismus gefunden haben, wie die Schuldenbremse gehandhabt werden sollte. Hierzu braucht es einen politischen Konsens. Wir können gemeinsam nach Lösungen suchen. Denn um eine Verfassungsänderung durchzubringen, müssen die politischen Parteien das Vorhaben zu 100 Prozent unterstützen. Meine Idee wäre, zuerst den Fonds zu schaffen, bis eine allfällige Lösung für die Schuldenbremse gefunden ist. Wenn die Schuldenbremse allenfalls gelockert würde, wäre der Fonds hinfällig. Das alles ist aber nicht auf meinen Antrag hin diskutiert worden.

Mit der Steuergesetzrevision würde der Kanton weitere 50 Millionen jährlich verlieren. Kann er sich das leisten?

Die Steuergesetzrevision ist zurzeit in der Vernehmlassung. Es wird noch Veränderungen geben. Der Minderertrag wäre im Budget 2020 bereits eingerechnet. So gesehen, könnte man sich die Steuerrevision leisten.

Doch Ihre Prognosen sagen ab 2022 ein Defizit im Finanzierungssaldo der Investitionen voraus.

Wir müssen im Zusammenhang mit der Steuerbelastung etwas machen. Die juristischen Personen, also Firmen, haben jetzt eine steuerliche Belastung, die fast die höchste ist in der Schweiz. Die Firmen sind aber zum Teil sehr mobil. Wenn wir nicht zumindest ein Zeichen setzen, dass der Kanton Bern gewillt ist, die Steuerbelastung von Firmen zu senken, werden wir mittelfristig die mobilen Unternehmen verlieren. Das wäre wirklich schmerzhaft.

Sind Sie stolz auf Ihr letztes Kantonsbudget?

Ich kann den Wahlen nicht vorgreifen. Aber ja, es macht mich zufrieden, dass die Aussichten gut oder wenigstens besser als auch schon sind.

Zum Artikel (Der Bund, Naomi Jones): Noch kein Geld für Kunstmuseum: «Das ist keine Drohung»