GGR weist Reglement zurück

Vorerst gibt es in Worb keine Spezialfinanzierung zur Gemeindeentwicklung: Der GGR ist nicht auf das Reglement eingetreten. Worb will sich als Gemeinde mit kleinstädtischem und zugleich ländlichem Charakter weiter entwickeln: So steht es im Leitbild des Gemeinderats. Dafür braucht es Geld. Das Reglement«Spezialfinanzierung Gemeindeentwicklung» sah vor, die Erlöse aus dem Verkauf gemeindeeigener Werte wie etwa Liegenschaften zweckgebunden wieder zu verwenden. In diese Sonderkasse hätten bis zu fünf Millionen Franken gelegt werden können.Gemeinderat Jonathan Gimmel (SP) betonte vor dem Parlament, die Spezialfinanzierung schaffe Transparenz und verhindere Schwankungen in der Gemeinderechnung. Sie sorge zudem dafür, dass der Verkauf des «Familiensilbers» nicht einfach in die laufende Rechnung einfliesse.

Die Linke setzte sich im Gegenzug für das Reglement ein. Die Gemeinde müsse eine aktive Bodenpolitik betreiben können; die Spezialfinanzierung sei dafür das richtige Instrument, sagte Hannes Wyss im Namen der SP-Fraktion. Der Ertrag aus Liegenschaftsverkäufen würde ohne Spezialfinanzierung zu Steuersenkungen animieren, sagte Urs Gerber (Grüne). Die Gemeindeentwicklung müsse jedoch höher gewichtet werden als kurzfristige Steuererleichterungen. Das Reglement setze klare politische Prioritäten,so Gerber.

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